Anbieter Allgemeine Nutzungsbedingungen der Leaf Labs GmbH

 

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Anbieter, die die Dienste von Leaf oder Stammi in Anspruch nehmen (im Folgenden „Anbieter“).

 

Präambel

 

Die Leaf Labs GmbH (Leaf Labs) ist Betreiber und Herausgeber der Produkte Leaf (www.getleaf.eu) & Stammi (www.stammi.de) und aller alternativen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von Leaf & Stammi (z.B. mit Hilfe eines Webservices auf den Webseiten der jeweiligen Anbieter oder Applikationen für Mobilegeräte oder weitere Domäne).

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmen die Güter und/oder Dienstleistungen über die Dienste von Leaf Labs anbieten („Anbieter“).

Leaf Labs stellt dem Anbieter ein Datensystem und einen Onlinedienst (“Plattform”) zur Verfügung, über welchen Verbraucher (im Folgenden „Nutzer“) die Möglichkeit haben Gutscheine des Anbieters zu erwerben.

 

1. Vertragsgegenstand

 

Soweit nicht anders vereinbart übernimmt Leaf Labs über Plattform die komplette Abwicklung von Gutscheinverkäufen (z.B. Werbung, Anpreisung, Zahlungsabwicklung, Erstellung und Versand) für den Anbieter.

 

Leaf Labs nimmt Bestellungen von Gutscheinen des Anbieters über die Webseite des Anbieters und die Plattform entgegen (kann in der Zukunft auch auf andere Kanäle ausgeweitet werden). Die Leistungen von Leaf Labs umfassen kein bestimmtes Bestellungsvolumen oder eine fortlaufende Verfügbarkeit der Plattform oder einer Darstellung der Plattform in einer bestimmten Ausgestaltung (insofern nur soweit die grundsätzliche Funktionalität nicht beeinträchtigt wird). Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich und nicht von Leaf Labs zu vertreten. Die eingeschränkte Verfügbarkeit bei der Wartung des Systems erfolgt in den erforderlichen Wartungszeiten. 

 

2. Rechte und Pflichten von Leaf Labs

 

  • Zur Ermöglichung zusätzlicher Verkäufe kann Leaf Labs über mehrere Portale Bestellungen für Gutscheine des Anbieters entgegennehmen. Die Angebote des Anbieters kann Leaf Labs auch auf Seiten von Kooperationspartnern von Leaf Labs einbinden und bewerben.

  • Der Anbieter darf sein Angebot mit Bild, beschreibenden Text, Kontaktdaten, Öffnungszeiten uns weitere Inhalte darstellen. 

  • Die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen von Leaf Labs zur Optimierung angepasst werden. 

  • Der Händlername und die Webseiten der Anbieter können von Leaf Labs für das Suchmaschinenmarketing und anderen Formen des Online-Marketings verwendet werden.

  • Leaf Labs kann ohne vorherige Ankündigung Änderungen an dem Onlinedienst vornehmen oder den Service temporär aussetzen.

  • Der Name und die Darstellung der Online Plattform und Webservices kann von Leaf Labs jederzeit angepasst und geändert werden.

 

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

 

Der Anbieter ist verpflichtet, einen durch Leaf Labs erworbenen Gutschein unter Beachtung der Bedingungen von Leaf Labs einzulösen, nachdem der Anbieter den Gutschein auf der Stammi Dashboard erfolgreich verifiziert hat. Der Anbieter akzeptiert den Gutschein bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist oder wenn anderweitig vereinbart bis zur vereinbarten Gültigkeitsdauer. 

 

Der Anbieter stellt Leaf Labs Bild- und Textmaterial für die Darstellung auf den Webportalen von Leaf Labs zur Verfügung. Für die Dauer des Vertrages überträgt der Anbieter Leaf Labs für die Materialien ein vergütungsfreies, einfaches, umfassendes Nutzungsrecht. Solange die Materialien nicht zur Verfügung gestellt wurden, ist Leaf Labs nicht zur Präsentation des Anbieters verpflichtet.

 

Alle künftigen Änderungen der durch den Anbieter angegebenen Daten werden durch diesen unaufgefordert und unverzüglich mitgeteilt. Der Anbieter kann dieser Mitteilungspflicht auch durch Hinterlegung der Daten über die Plattform nachkommen.

 

Der Anbieter verpflichtet sich zu rechtskonformen Verhalten und zur Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorgaben.  Es liegt in der eigenen Verantwortung des Anbieters sicherzustellen, dass durch seine Angebote und die zur Verfügung gestellten Bild- und Textmaterialien keine Rechte Dritter verletzt werden.

 

Der Anbieter ist verpflichtet, seine Erreichbarkeit innerhalb der angegebenen Öffnungszeiten über die angegebenen Kommunikationsmittel sicherzustellen.

 

Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, besteht hinsichtlich des Verkaufs von Gutscheinen während der Laufzeit des Vertrages zu Gunsten von Leaf Labs Exklusivität, d.h. dem Anbieter ist es untersagt, für die im Kooperationsvertrag vereinbarten Leistungen mit einem anderen Unternehmen zusammenzuarbeiten.

 

Der Anbieter stellt Leaf Labs von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere der Nutzer) frei die:

  1. zur Leistungsbeziehung des Anbieters mit dem Nutzer gehören und/oder 

  2. aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen. Dies umfasst auch Kosten, die für eine Verteidigung gegen (behauptete) Ansprüche erforderlich sind.

 

4. Gutscheinwert und Auszahlung

 

Der Gutscheinwert ist der Wert, der im Moment des Wirksamwerdens des Rechtsgeschäfts im Kaufprozess zwischen dem Anbieter und dem Nutzer als Betrag vereinbart wird.

 

Bei Zahlungen an Leaf Labs erfolgt der Fälligkeitstermin an den Anbieter nach Zahlungseingang. Auszahlung und Verrechnung der für Leaf Labs anfallenden Gebühren erfolgen wöchentlich und entsprechend der technischen Möglichkeiten der involvierten Zahlungsdienstleister.

 

5. Gebühren und Zahlung

 

Der Anbieter muss alle anfallenden Gebühren zahlen, indem er Leaf Labs gestattet, die dafür angegebenen Zahlungsmittel zu belasten. Der Anbieter verpflichtet sich über Stripe Connect seine Zahlungs- und Kontaktinformationen vollständig und richtig anzugeben. Sollte die Zahlung der Gebühren überfällig sein, so kann Leaf Labs die Gebühren mit eventuell auszuzahlenden Beträgen verrechnen.

 

6. Vertragsdauer und Kündigung

 

Der Anbieter und Leaf Labs können diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform. Mit gültiger Kündigung werden die Angebote des Anbieters und der Zugriff zu allen Diensten von Leaf Labs deaktiviert.

 

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Diese sind insbesondere gegeben

wenn:

  1. Wiederholte Verstöße gegen vertragliche Pflichten durch den Anbieter begangen und diese auch nach Aufforderung nicht unterlassen werden.

  2. Bei der Registrierung durch den Anbieter falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden.

  3. Nutzer zu viele negative Erfahrungen zu einem Anbieter melden und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind. Leaf Labs behält sich vor die Bewertungen vorher genau zu prüfen.

 

Für alle bis zum Inkrafttreten der Kündigung für den Anbieter ausgestellten Gutscheine, gelten die vereinbarten Pflichten bis zur Einlösung des letzten Gutscheins. Die bis zum Inkrafttreten ausgegebenen Gutscheine müssen durch den Anbieter akzeptiert werden.

 

7. Gewährleistung und Haftung

 

Leaf Labs übernimmt keine Gewährleistung in Bezug auf die Zustellung der Gutscheine an die vom Nutzer angegebenen Empfängerdaten. Dies gilt bei dem Versand per E-Mail, per Post und allen weiteren durch Leaf Labs angebotenen Versandarten.

 

Leaf Labs haftet gegenüber dem Anbieter für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln durch Leaf Labs oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und für den Verlust von Daten, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall von Garantien durch Leaf Labs oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher

Regelungen.

 

Der Anbieter stellt Leaf Labs von jeglichen Ansprüchen der Nutzer, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters beruhen frei.

 

8. Urheberrecht

 

Die Plattform selbst und die über sie zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzgesetze geschützt. Diese Rechte gilt es zu beachten und insbesondere Unternehmens- und Produktkennzeichen sowie Marken und Urheberrechtsvermerke nicht zu entfernen.

 

9. Datenschutz

 

Der sensible Umgang mit allen personenbezogenen Daten ist wichtig. Dem ist sich Leaf Labs bewusst und deshalb werden alle Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts beachtet. Leaf Labs wird personenbezogene Daten zu keiner Zeit unbefugt Dritten zugänglich machen oder an Dritte weitergeben. Einzelheiten zur Verarbeitung der Nutzerdaten sind in den Datenschutzbestimmungen von Leaf Labs geregelt. Diese finden Sie auf jeder Seite von Leaf und Stammi.

 

10. Funktionalität und Verfügbarkeit

 

Leaf Labs strebt hohe technische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Wir bemühen uns, eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu ermöglichen; eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform wird aber weder geschuldet noch garantiert. Wir behalten uns vor, den Zugang zum Dienst insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken.

 

Leaf Labs wird die Software der Plattforme laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand.

 

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere solche Fehler, die durch von Nutzern zu vertretendem Bedienungsfehler entstehen. Leaf Labs übernimmt keine Garantien im Rechtssinne.

 

Die Nutzung der Plattform setzt einen Computer oder ein Mobilgerät, einen Internetzugang und eine gängige und funktionsfähige Browser-Software voraus.

 

Wir behalten uns vor, die im Rahmen der Plattform kostenlos angebotenen Serviceangebote zu ergänzen.

 

11. Allgemeines

 

Leaf Labs GmbH

Möckernstr. 64, 10965 Berlin

E-Mail: info@leaflabs.de

 

Gesetzliche Vertretungsberechtigte:

Geschäftsführer: Mitul Jain, Christopher Kane

 

Eintragung im Handelsregister:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 215390 B

 

Vertragssprache:

Maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen Ihnen und Leaf Labs während der Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Die AGB stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

 

12. Änderungen dieser AGB

 

Änderungen dieser AGB werden Ihnen spätestens drei Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform bekanntgegeben. Wenn Sie Ihre Zustimmung zu den Änderungen erteilen, werden sie zum angegebenen Zeitpunkt wirksam. Ansonsten können Sie, wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Bekanntgabe die Vertragsbeziehung mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderungen schriftlich kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Folge werden wir Sie mit Bekanntgabe der Vertragsänderung besonders hinweisen.

 

13. Recht, Gerichtsstand

 

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten nach diesen Teilnahmebedingungen oder im Zusammenhang mit Leaf und Stammi ist Berlin. Darüber hinaus kann ein Teilnehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem weiteren Ort, an dem eine gesetzliche Zuständigkeit besteht, gerichtlich in Anspruch genommen werden. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind die Betreiber nicht verpflichtet.

 

14. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.